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Allgemeine Bedingungen für die Vermietung von Maschinen

 

1. Allgemeines

Der Vermieter stellt für die im Mietvertrag genannte Zeit dem Mieter die zum vereinbarten Mietzins umseitig aufgeführte Mietsache zur Verfügung. Der Mieter hat selbst zu prüfen und zu beurteilen, ob die Mietsache für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Insbesondere haftet der Vermieter nicht für Fehlbestellungen, die darauf zurückzuführen sind, daß der Mieter die erforderliche Arbeitshöhe, die seitliche Reichweite etc. unzutreffend eingeschätzt hat. Der Vermieter ist in einem solchen Falle berechtigt, dem Mieter die mit dem Einsatz verbundenen Kosten und die volle ausgefallene Mietzeit zu berechnen.

Die Mietsache darf nur bestimmungsgemäß benutzt werden. Sie darf insbesondere nicht über die festgelegte Hublasthinaus und zum Ziehen von Lasten oder Leitungen und ähnlichem eingesetzt werden.

Etwaige für den Einsatz erforderliche behördliche Genehmigungen sowie Absperrmaßnahmen hat der Mieter auf seine Kosten zu besorgen. Er haftet für den gefahrlosen Einsatz der Mietsache in Bezug auf Bodenverhältnisse und Umwelt und ist dazu verpflichtet, den Vermieter auf Bauten im Einsatzbereich wie beispielsweise Kanäle, Dohlen, Tiefgaragen sowie auf eventuelle Gewichtsbeschränkung von Straßenbauten usw. unaufgefordert hinzuweisen bzw. sich als Selbstfahrer vor Arbeitsbeginn über solche Umstände zu informieren.

Mit der Abfahrt der Mietsache vom Betriebshof des Vermieters oder, im Falle der Anlieferung der Mietsache zum Mieter, mit der Übergabe der Mietsache geht die Gefahr auf den Mieter über. Der Mieter erkennt damit den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache, insbesondere des Arbeitsgerätes, an.

Kann die Mietsache durch einen Umstand nicht oder nicht pünktlich eingesetzt werden, der nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Vermieters zurückzuführen ist, so sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn die Mietsache trotz Überprüfung ihrer Funktionsfähigkeit durch den Vermieter während der Einsatzzeit ausfällt.

Sollte die Mietsache infolge schlechter Witterung oder wegen sonstiger nicht vom Vermieter zu vertretender Gründe nicht eingesetzt werden können, bleibt der Mieter gleichwohl zur Entrichtung des vollen Mietpreises verpflichtet.

2. Einsatzbedingung mit vom Vermieter gestelltem Bedienungsfachpersonal

Stellt der Vermieter zusammen mit der Mietsache Bedienungspersonal zur Verfügung, so darf die Mietsache ausschließlich von diesem bedient werden.

Im Miettarif sind die Kosten für das Bedienungspersonal und für Betriebsstoffe enthalten. Die  An- und Abfahrt der Mietsache vom Betriebshof zum Einsatzort und zurück wird nach dem  tatsächlichen  Zeitaufwand zum vereinbarten Miettarif bzw. zu den vereinbarten    Pauschalsätzen    abgerechnet. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abrechnungsgrundlage sind die vom Mieter oder seinem   Bevollmächtigten   gegenzuzeichnenden Auftragspapiere und die jeweils gültigen Miettarife.

3. Einsatzbedingungen für Selbstfahrer und Mietzins

Bei Übergabe der Mietsache weist der Vermieter den Mieter oder die von diesem beauftragte Person in die Handhabung der Mietsache ein.    Ausschließlich die vom Vermieter eingewiesenen Personen sind dazu berechtigt, die Mietsache zu fahren bzw. zu bedienen, unter der Voraussetzung, dass diese ein Mindestalter von 18 Jahren aufweisen und im Besitz einer ordnungsgemäßen ausgestellten und gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug sind. Der Mieter hat sich vorher von der Fahrtüchtigkeit und von der Tatsache des Vorhandenseins einer ordnungsgemäßen ausgestellten gültigen Fahrerlaubnis der von ihm beauftragten Person zu überzeugen. Verstößt der Mieter gegen vorstehende Verpflichtungen, so haftet er dem Vermieter auf vollen Schadenersatz , ohne das insoweit die Haftungsbefreiung gem. Ziffer V. Abs. 2 zu Gunsten des Mieters zum Tragen käme.

Der Mieter hat täglich die Motor- und Hydraulikölstände sowie den Kühlwasserstand und den Wasserstand der Batterien zu überprüfen und soweit erforderlich diese auf eigene Kosten aufzufüllen. Für die auf einen Betriebsstoffmangel zurückzuführende Schäden haftet der Mieter uneingeschränkt selbst.

Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienung der Mietsache unter Beachtung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften erfolgt und entsprechend der Bestimmung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen wird.

Ausfallzeiten der Mietsache, die auf unsachgemäße Bedienung durch den Mieter oder dessen beauftragte Person zurückzuführen sind, berechtigen den Mieter nicht zur Minderung des Mietpreises.

Ohne die schriftliche Zustimmung des Vermieters ist sowohl eine entgeltliche als auch eine unentgeltliche Weitergabe der Mietsache an Dritte nicht gestattet.

Der Mietzins für  Maschinen versteht sich pro Kalendertag, zzgl. der zur Zeit der Rechnungslegung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er beinhaltet  nicht die Kosten für Kraftstoff und andere Betriebsstoffe, die zu Lasten des Mieters gehen.

Die Mietpreise beziehen sich ausschließlich auf eine maximale tägliche Einsatzdauer von 8:00 – 17:00 Uhr. Bei einer darüber hinausgehende Nutzung der Mietsache ist der Mietzins für den vorherigen – bzw. nächsten Miettag zu entrichten. Ein Einsatz des Selbstfahrergerätes im Zwei bzw. Dreischichtbetrieb bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Vermieter (Mehrschichtmiete).

Die Mindestmietdauer beträgt einen  Tag. Die Mietzeit wird berechnet vom Zeitpunkt der Abfahrt der Mietsache vom Betriebshof des Vermieters bis zur Rückkunft.

Soll die im Mietvertrag genannte Mietzeit verlängert werden, so ist der Vermieter mindestens zwei Tage vorher hierüber zu verständigen. Soweit die betrieblichen Verhältnisse dies zulassen, wird dieser einer Verlängerung zustimmen.

4. Pflichten des Mieters bzw. Fahrers bei Unfall und Beschädigung der Mietsache

Der Mieter bzw. der von ihm beauftragte Fahrer ist im Falle eines Unfalles verpflichtet, den Vermieter sofort telefonische zu benachrichtigen und anschließend diesem eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallhergang zu geben.

Zur Ermittlung der Unfalltatsache ist stets die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der  Unfall polizeilich aufgenommen wird, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist.

Bei der Beschädigung der Mietsache, insbesondere durch einen Verkehrsunfall, sind der Mieter oder dessen Fahrer verpflichtet Namen, Vornamen und Anschrift    aller Unfallbeteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Datum, Straße sowie die polizeilichen Kennzeichen der Unfallbeteiligten Fahrzeuge festzuhalten. Erklärungen zur Schuldfrage dürfen anderen Unfallbeteiligten gegenüber nicht abgegeben werden. Handelt der Mieter oder dessen Fahrer dieser Bestimmung zuwider, so haften dies dem Vermieter auf vollen Schadensersatz, auch wenn die Haftungsbefreiung gem. Ziffer V. Abs. 2 vereinbart wurde.

Bei Auftreten von Schäden oder Defekten der Mietsache ist der Vermieter unverzüglich telefonisch hierüber in Kenntnis zu setzen, um gegebenenfalls Weisungen zwecks Durchführung einer Reparatur zu erteilen. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Anzeige des Eintritts eines Schadens oder eines Defekts nicht nach, so haftet er dem Vermieter für sämtlichen hieraus diesem etwa entstehenden Schaden. Sofern der Schaden oder der Defekt auf unsachgemäße Bedienung und Behandlung der Mietsache durch den Mieter oder durch einen von diesem Beauftragten zurückzuführen ist, so ist der Mieter auch während der Ausfallzeit zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet.

Der Mieter ist dazu verpflichtet, die Mietsache schonend zu behandeln und alle für die Benutzung der Mietsache bestehenden gesetzlichen und anderen Vorschriften sorgfältig zu beachten.

Der Mieter ist dazu verpflichtet, die Mietsache vor der Ausführung von Spritz-, Maler-, Schweißarbeiten etc. sorgfältig abzudecken, um eine Verunreinigung der Mietsache hierdurch zu vermeiden und hat die durch den mangelhaften Schutz der Mietsache verursachten Verunreinigungen und Beschädigungen auf seine Kosten zu beseitigen. Gleiches gilt auch für die Reinigung vor der Rückgabe der Maschine, sofern der Mieter diese nicht selbst reinigt.

5. Haftung des Mieters

Der Vermieter schließt auf Wunsch des Mieters folgende Versicherungen ab:

Maschinenbruch- und Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung für jeden einzelnen Schadensfall in Höhe von 20 % wenigstens aber in Höhe von € 2.000,-.

Der Vermieter stellt den Mieter im Umfange der abgeschlossenen Versicherung (also mit einer Selbstbeteiligung des Mieters für jeden einzelnen Schadensfall in Höhe von 20%, wenigstens jedoch € 2.000,-) von Schäden am Gerät frei, soweit diese Schäden vom Mieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Der Vermieter stellt den Mieter im Umfange der abgeschlossenen Versicherung von Schadensersatzansprüchen frei.  Maßgebend sind die „Allgemeinen Bedingungen der Versicherung, (ABMG). Diese  Versicherungsbedingungen können beim Vermieter eingesehen werden.

Schließt der Mieter keine Versicherung ab, so haftet er in vollem Umfange für eventuell entstehende Schäden gegenüber dem Vermieter.

Von der vorstehenden beschriebenen Haftungsfreistellung ausgenommen ist der infolge einer vom Mieter zu vertretenden Beschädigung der Mietsache dem Vermieter zu ersetzenden Mietausfall sowie eine etwa eingetretene Wertminderung der Mietsache. Diese hat der Mieter selbst zu tragen.

Im Falle einer vom Mieter verschuldeten Beschädigung der Mietsache hat der Mieter an den Vermieter für jeden Reparaturauftrag eine Mietausfallpauschale in Höhe von 85 % des für das betroffene Gerät im Zeitpunkt der Beschädigung gültigen Tagesgrundmietpreises als Schadenersatz zu entrichten. Dem Mieter bleibt es jedoch unbenommen, nachzuweisen, dass dem Vermieter ein Mietausfall überhaupt nicht entstanden    ist oder der dem Vermieter durch den Mietausfall entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Beschädigungen oder Zerstörung der Reifen der Mietsache sind nicht versichert. Der Mieter haftet insoweit in vollem Umfang für die entstandenen Schäden, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

6. Abtretung, Aufrechnung und Zahlung

Setzt der Mieter die Mietsache zur Vertragserfüllung Dritter gegenüber ein, so tritt der Mieter schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen in Höhe des für die Zeit des Einsatzes an den Vermieter zu zahlenden Mietzinses mit allen Nebenrechten einschließlich einer solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Der Vermieter ist zur Weiterverfügung über seine Forderungen gegenüber dem Dritten im Sinne des vorstehenden Satzes nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne des vorstehenden Satzes auf den Vermieter tatsächlich übergehen.

Der Vermieter ermächtigt den Mieter unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Der Vermieter wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen, auch an Dritte gegenüber, nachkommt. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

Der Vermieter ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen, aber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die abgetretenen Forderungen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Eine Abtretung jeglicher Ansprüche des Mieters aus dem Mietvertrag gegen den Vermieter ist ausgeschlossen.

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Mieters gegen solche des Vermieters ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Der Mietzins ist, soweit nichts anderes vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

Der Vermieter ist dazu berechtigt, vor der Zurverfügungstellung der Mietsache eine angemessene Vorschusszahlung bzw. während der Mietzeit angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Sollte der Mieter seinen Verpflichtungen  aus dem Mietvertrag nicht nachkommen, so hat der Vermieter das Recht, sich Zugang zu der Baustelle, auf der sich das angemietete Gerät befindet, zu verschaffen und das Gerät in seinen Besitz zu nehmen.

Gemeinsamer Erfüllungsort für die sich aus dem Mietvertrag ergebenden gegenseitigen Recht und Pflichten ist Alsfeld.

Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung zunächst beabsichtigten wirtschaftlichen Zwecke in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.